Ja zur Änderung der Kantonsverfassung
Mit der Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Gesetzeslücke bei den Finanzkompetenzen geschossen, die 2016 erkannt wurde.
Lesen
Finanzen
Steuergerechtigkeit
Bund, Kantone und Gemeinden nehmen im Interesse der Gemeinschaft vielfältige Aufgaben wahr, von der Strom- und Wasserversorgung über Ruhe und Ordnung bis hin zur Bildung. Diese Aufgaben werden durch Steuern finanziert. Sie sind die gerechteste Art der Mittelbeschaffung, weil sie auf der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen basieren und so sozialen Ausgleich schaffen.
Steuersenkungen sind deshalb unsozial und führen schlussendlich zu Leistungsabbau, von dem wiederum die Schwächsten am meisten betroffen sind. Eine Anpassung der Steuergesetzgebung unterstützen wir deshalb nur dann, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir fordern eine weitere Entlastung der tiefsten Einkommen, der Familien und der Mittelschicht und die Individualbesteuerung.
Zudem muss der ruinöse Steuerwettbewerb ein Ende nehmen. Die auseinander driftenden Steuerfüße der Kantone und Gemeinden nützen nur Gutverdienenden und Superreichen. Diese optimieren ihre Steuern auf Kosten der Menschen, welche auf gute staatliche Dienstleistungen angewiesen sind. Kommt hinzu, dass nicht wenige «Steueroasen» von Nachbarkantonen mit Zentrumsaufgaben profitieren.
Walter Keller, Co-Präsident
Christian Gross, Co-Präsident
Artikel zu Finanzen
Darum geht es in der Wintersession
Im Bundeshaus stehen unter verschärften Schutzmassnahmen u.a. zentrale Entscheide zu Corona-Hilfsmassnahmen, zur Ehe für alle, und zum Trinkwasserschutz an.
Lesen
Das war die Herbstsession
Der Rückblick unserer Bundeshausdelegation auf eine Herbstsession, die nicht nur im Bundeshaus heiss zu- und herging.
Lesen
Ja zum Strassengesetz
Mit dem neuen Strassengesetz kommen wir der gerechten Strassenfinanzierung endlich ein Stück näher und können gleichzeitig die Gemeinden entlasten.
Lesen
Ein fairer Ausgleich für alle Gemeinden
Lesen
Nein zum Kinderabzugs-Bschiss
Die rechte Mehrheit in Bundesbern will die Kinderabzüge erhöhen - eine sinnlose Steuersubvention, von der nur die reichsten Familien profitieren.
Lesen
Nein zu Luxus-Kampfjets
Der «grosse vaterländische Krieg» ist kein realistisches Szenario. Wir brauchen keine überrissenen Luxus-Kampfjets.
Lesen
Solidarisch aus der Krise: für Menschen statt Profite
Was es jetzt braucht, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen und Unternehmen möglichst gut abzufedern.
Lesen
Ungerechtigkeit korrigieren – Entlastung jetzt!
Nach Jahrzehnten der Steuergeschenke für Superreiche sorgt die Entlastungsinitiative endlich für eine spürbare Entlastung von 90% der Bevölkerung.
Lesen
Ja zur Entlastung, Nein zum Millionenbschiss am Mittelstand
Die Mittelstandsinitiative ist ein grosser Etikettenschwindel. Wahre Entlastung für den Mittelstand bringt nur die Entlastungsinitiative.
Lesen
Milliarden für die Allgemeinheit statt für wenige!
Lesen
Augen zu und durch!
Die rechtsbürgerliche Mehrheit hat im Kantonsrat in den letzten vier Jahren nach dem Motto «Augen zu und durch» politisiert.
Lesen
An der Bevölkerung vorbei budgetiert
Mit dem Budget 2019 politisiert die rechte Mehrheit einmal mehr komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei.
Lesen
Nein zum Pfusch am Verkehrsfonds
Die Rechten wollen den Verkehrsfonds ausbluten lassen. Zu diesem Pfusch sagen wir deutlich Nein!
Lesen
Nein zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer
Soll die Allgemeinheit Immobilienfirmen noch mehr subventionieren? Nein, keinesfalls!
Lesen
Teure Schikane
Der vom Kantonsrat verhängte Integrationsstopp ist eine Schikane der Schwächsten unserer Gesellschaft, welche erst noch die Gemeindefinanzen massiv belasten.
Lesen
Die Sonntagsreden der rechten Sparapostel
Wenn es um die eigene Klientel geht, entpuppen sich die rechten Sparapostel als Sonntagsredner.
Lesen
NEIN zu höheren Steuern für den Mittelstand
Die Unternehmenssteuerreform III bedeutet nicht nur steuerfreie Gewinne für Grosskonzerne, sondern auch eine höhere Steuerlast für den Mittelstand.
Lesen
Auch eine halbe Milchkuh ist zu viel
Was fortschrittliche Städte und Gemeinden über Jahre in einen siedlungsverträglichen Verkehr investiert haben, wird mit dem NAF in Frage gestellt.
Lesen
Lassen wir uns nichts vormachen
«Papa nei, das isch kein richtige Güggel, ich wott das nöd.»
Lesen
Heisser Herbst
Gewiss: Es ist spannend, über Ideen und Wortmeldungen der eigenen Regierungsratsmitglieder zu diskutieren.
Lesen
Pragmatismus statt Tabuisierung
Ihr seid eines der reichsten Länder der Welt und trotzdem wird bei euch immer davon gesprochen, dass ihr sparen müsst – wie kommt das eigentlich?
Lesen
Steuerbefreites Existenzminimum
Kein Steuerlass für Geringverdiener
Lesen
Haltung zeigen
«Bei den Reichen lernt man das Sparen und das Jammern.»
Lesen
Bankenuni? – «Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen»
Ein internationales Hochschulzentrum für Finanz- und Bankenwissenschaften soll uns auf Augenhöhe mit Harvard und London katapultieren.
Lesen
Gebührenchaos vorprogrammiert?
Die Initiativen «Ja zu fairen Gebühren im Kanton» und «Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden» führen zu einem Gebührenchaos.
Lesen
Prämienexplosion stoppen
Wir alle kennen es: Die Kosten für die Krankenkassenprämien steigen Jahr für Jahr.
Lesen
Die rote Null
Für 2013 eine rote Null! Die Rechnung geht knapp auf. Wir gratulieren der Finanzdirektorin, sie hat gute Kennzahlen erreicht!
Lesen
Mindestlohn-Initiative: Gerecht und wirtschaftlich sinnvoll
Jeder soll, wenn auch bescheiden, in Würde vom Lohn seiner Arbeit leben können.
Lesen
Die Kirchensteuer-Initiative kommt uns teuer zu stehen
Mit der Kirchensteuer leisten die Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der gemeinnützigen und sozialen Leistungen unserer Landeskirchen.
Lesen
Kurze Leine für ZKB
Es stellt sich die Frage warum das Parlament den Anträgen des Bankrates in entscheidenden Punkten nicht gefolgt ist.
Lesen
ZKB braucht Luft zum Atmen
Die Eigenmittelanforderungen an die ZKB haben sich verschärft. Der Bankrat hat deshalb beim Kantonsrat eine Erhöhung des Dotationskapitals beantragt.
Lesen
Das meinen Wirtschaftsexperten zur 1:12-Initiative
«Die Lohnentwicklung ist in den vergangenen 30 Jahren in der Finanzbranche völlig ausser Kontrolle geraten.»
Lesen
1:12-Initiative: Gemeinsam für gerechte Löhne!
Wir haben eine Leistungsgesellschaft – so wenigstens war das ursprünglich gedacht.
Lesen
1:12 – Ein Stück Gerechtigkeit
In der Schweiz sind 130´000 Personen von Erwerbsarmut betroffen und rund 240´000 Erwerbstätige armutsgefährdet. Das heisst nichts anderes, als dass viele Leute,
Lesen
Wer finanziert unsere Parteien?
Am letzten Montag behandelte der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative der SP, die mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung forderte.
Lesen
Abzocker stoppen – Superreiche besteuern!
Bonzensteuer-Initiative: Abzocker stoppen – Superreiche besteuern!
Lesen
Ein klares JA zur Einmaleinlage BVK – weise und pragmatisch
Abstimmung angenommen
Lesen
Ja zur Behandlung der Einmaleinlage zur Sanierung der BVK
Beschluss des Kantonsrates über die Behandlung der Einmaleinlage und der Arbeitgeber-Beiträge zur Sanierung der Versicherungskasse für das Staatspersonal
Lesen
Eine zukunftsweisende Investition
Die fünfte Ausbauetappe der Universität Irchel soll in Angriff genommen werden.
Lesen
GEGEN ABZOCKER UND FÜR GERECHTERE LÖHNE
In den letzten Jahren schnellten die Löhne und Boni in den Chefetagen trotz Missmanagement steil in die Höhe.
Lesen
Bürgerliche Kürzungstraditionen
Einmal mehr standen wir am gleichen Ort wie jedes Jahr um diese Zeit!
Lesen
Kein Verkauf der medizinischen Grundversorgung!
Spitäler privatisieren?
Lesen
Die wahren KönigInnen
Die FDP offenbart mit ihrer Kunde-ist-König-Initiative ihr wahres Gesicht
Lesen
Spitalplanung und -finanzierung:
NEIN zum Gesetz - JA zu den Gegenvorschlägen
Lesen
Managed Care – so nicht!
Mit der Managed-Care-Vorlage sollen Versorgungsnetze für die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten geschaffen werden.
Lesen
Keine neuen Steuergeschenke an Banken
Skandalöse Unternehmenssteuerreform des Bundes
Lesen
Leisten wir uns Politik
Was kostet unser politisches System?
Lesen
Zum Abwinken
Der Gewerbeverband will, dass ich seine (mit dem Schweizerkreuz geschmückte) Tragtasche ausschliesslich in der Schweiz fülle.
Lesen
Studiengebühren in der Höhe von zwei Monatslöhnen
Studiengebühren in der Höhe von zwei Monatslöhnen? Nein Danke!
Lesen
Preistreibende und ungerechte Bausparinitiative
Die bürgerliche Bausparinitiative möchte durch Steuererleichterungen den Erwerb von Wohneigentum fördern.
Lesen
Mäzene der Parteien müssen bekannt sein
Transparenz in der Parteifinanzierung
Lesen
Zum Rücktritt von Philipp Hildebrand
Menschlich nachvollziehbar, dass Philipp Hildebrand seinen Sessel als Präsident der Nationalbank räumen will.
Lesen
Der Wink mit dem Schleier – Adieu, Micheline!
Für immer wird Micheline Calmy-Rey mit dem Schleier verbunden bleiben, den sie am 17. März 2008 trug.
Lesen
Weshalb der Mittelstand bei der SP besser aufgehoben ist
Weshalb der Mittelstand bei der SP besser aufgehoben ist als bei den Bürgerlichen. Teil II
Lesen
Zeit für eine steuerpolitische Wende im Kanton Zürich
Die Finanzpolitik des Kantons Zürich steht im Dienst einiger weniger.
Lesen
Wer verteilt hier um?
Die SP gilt gemeinhin als Partei der Umverteilung. Tatsächlich?
Lesen
Die Profiteure stoppen statt die Kranken zur Kasse bitten
Als wirksamstes Mittel gegen einen übermässigen Anstieg der Krankenkassenprämien erweisen sich unsere Initiativen zur Einführung einer Einheitskasse.
Lesen
Weshalb der Mittelstand bei der SP besser aufgehoben
Weshalb der Mittelstand bei der SP besser aufgehoben ist als bei den Bürgerlichen. Teil I
Lesen
Privatspitäler: Rosinen picken wie eh und je
Ab Januar 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung.
Lesen
… bis dass sich nichts mehr dreht …
Die schädliche Steuerinitiative vom 4.September zu Gunsten der Vermögenden macht den Kanton nicht wettbewerbsfähiger.
Lesen
Keine neuen Steuergeschenke für Superreiche
Am 4. September wird über eine Halbierung der Vermögenssteuer abgestimmt.
Lesen
Geschafft
Die Bonzensteuer-Initiative der JUSO wurde mit über 7000 Unterschriften fertig gesammelt.
Lesen
Abstimmungsresultate und Kaffeesatzlesen
Die «Monsterabstimmung» ist vorbei. Alle drei Steuervorlagen wurden abgelehnt ...
Lesen
120 Mio. für Familien + Mittelstand statt für die Reichsten
Zum Thema «Steuerwettbewerb».
Lesen
Mindestlöhne jetzt.
100% Arbeit verdient einen Lohn zum Leben.
Lesen
Mittelstand und Familien entlasten – warum?
120 Millionen für Familien und Mittelstand: das SP-Steuerreferendum senkt die Steuern dort, wo das Geld gebraucht wird.
Lesen
Legislatur mit Licht und Schatten
Die SP Kantonsratsfraktion setzt sich ein.
Lesen
Unerwartete Budgetüberschüsse bei Bund und Kantonen
Die Frage der Woche lautet: Unerwartete Budgetüberschüsse bei Bund und Kantonen? Erfreuliche Zufälle oder Resultat von Manipulationen?
Lesen
Zu Gut um wahr zu sein?
Um 1.1 Milliarden hat sich die FDP-Finanzdirektorin Ursula Gut bei der Rechnung 2010 verschätzt.
Lesen
Neuer Steuermonitor: Krasses Beispiel von Zahlenverdreherei
Der Volksmund weiss: Mit Statistiken lässt sich alles und nichts beweisen.
Lesen
Universität zwischen Sparzwang und Investitionsbedarf
Das Sparpaket San10 sieht Einsparungen bei der Bildung vor – auch bei der Universität Zürich.
Lesen
Bonzen müssen Verantwortung übernehmen
Ende Februar beginnt die JUSO Kanton Zürich für die Bonzensteuerinitiative Unterschriften zu sammeln. Höchste Zeit zu erfahren, worum es eigentlich geht.
Lesen
Kniefall vor der Steuer-Elite
Die Dankesschreiben an die besten Steuerzahler/innen ist ein Kniefall vor der Steuer-Elite.
Lesen
Budgetdebatte: Über Filets und Cervelats
In den Stadtzürcher Altersheimen muss wegen der Budgetrückweisung beim Essen gespart werden.
Lesen
Faire Steuern, damit die Schweiz nicht auseinanderfällt
Steuern müssen fair und nachvollziehbar sein. Sie dienen dazu, öffentliche Aufgaben, die demokratisch definiert wurden, zu finanzieren.
Lesen
Medienmitteilungen zu Finanzen
-
Zweites Härtefallpaket ist aufgegleist
-
Jetzt braucht es ein zweites Härtefallpaket
-
Budget 2021: Ruhige Hand statt Rotstift
Positionen zu Finanzen
-
Steuergerechtigkeit und nachhaltige Finanzen für alle statt Steuergeschenke für die Reichsten
-
Positionspapier USRIII (2014)
-
Publikation: Schere zwischen Arm und Reich wird immer grösser (2009)