Wichtiger Schritt hin zu mehr bezahlbaren Wohnungen

Die SP des Kan­tons Zürich ist er­freut, dass der Ge­gen­vor­schlag zur SP-​In­itia­tive «Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum» heute im Kan­tons­rat eine Mehr­heit ge­fun­den hat. Der Ge­gen­vor­schlag ist eine breit ab­ge­stützte Lö­sung und enthält die wich­tigs­ten For­de­run­gen der In­itia­ti­ve. Die SP wird sich dafür ein­set­zen, dass er zügig in Kraft tritt, damit die Pro­bleme auf dem Zür­cher Woh­nungs­markt an­ge­packt wer­den kön­nen.

Der Kan­tons­rat hat heute ge­zeigt, dass er die Pro­bleme auf dem Zür­cher Woh­nungs­markt ernst nimmt. Eine breite Al­li­anz der SP mit den Grü­nen, Grün­li­be­ra­len, EVP und einem Teil der CVP hat dem Ge­gen­vor­schlag zur Volks­i­ni­tia­tive «Für mehr be­zahl­ba­ren Wohn­raum» zu­ge­stimmt. Die wich­tigs­ten Ele­mente der In­itia­tive sind im Ge­gen­vor­schlag ent­hal­ten. Die Ge­mein­den sol­len zukünf­tig die Mög­lich­keit haben mit pla­nungs­recht­li­chen In­stru­men­ten den An­teil an be­zahl­ba­ren Wohn­raum zu stei­gern. Dies wäre mit der Ein­führung der Kos­ten­miete für be­stimmte Zonen sehr ein­fach um­setz­bar.

An­ge­sichts der über­teu­er­ten Mie­ten im Kan­ton Zürich be­steht drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Falls der Ge­gen­vor­schlag auch in der zwei­ten Le­sung eine Mehr­heit er­hält, wird das In­itia­tiv­ko­mi­tee die In­itia­tive zurück­zie­hen. Damit könnte der Ge­gen­vor­schlag zügig in Kraft tre­ten und um­ge­setzt wer­den. Falls der Ge­gen­vor­schlag aber schei­tert, wird die SP mit der ur­sprüng­li­chen In­itia­tive in die Volks­ab­stim­mung gehen – mit guten Chan­cen auf einen Er­folg.

Die SP setzt sich ein für eine nach­hal­ti­ge, so­zial ver­träg­li­che und öko­lo­gisch weit­sich­tige Bo­den-​ und Wohn­po­li­tik. Dazu gehören auch die Un­ter­stüt­zung ge­meinnüt­zi­ger Wohn­bau­trä­ge­rIn­nen, die Ein­däm­mung der Spe­ku­la­tion sowie ein spar­sa­mer Um­gang mit der Res­source Boden und öko­lo­gi­sches Bau­en.
Für Aus­künfte ste­hen zur Ver­fü­gung

Ra­phael Gol­ta, Frak­ti­ons­prä­si­dent, Tel. 078 / 659 93 39
Da­niel Frei, Prä­si­dent SP Kan­ton Zürich, Tel. 079 / 482 44 03
Mo­nika Spring, Kan­tons­rätin, Kom­mis­sion für Pla­nung und Bau, Tel. 076 / 560 65 28