WEITERE STEUERAUSFÄLLE GEFÄHRDEN DAS FINANZIELLE GLEICHGEWICHT
Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 57 Millionen Franken erheblich besser ab als vorgesehen. Budgetiert war ein Minus von 173 Millionen. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2014 noch gute 667 Millionen Franken. Die Stadt Zürich steht finanziell grundsätzlich gut da. Herausfordernd ist jedoch das künftige Umfeld: Einerseits drohen weitere Steuerausfälle aufgrund von Beschlüssen von Kanton und Bund, andererseits sind die Konjunkturaussichten aufgrund des starken Frankens unsicher: Es ist mit Stellenabbau und mit zurückgehenden Steuereinnahmen zu rechnen.
Zum im Vergleich zum Budget verbesserten Resultat haben zusätzliche Einnahmen, die guten Abschlüsse der Gemeindebetriebe sowie einige Sondereffekte beigetragen. Doch auch die Ausgaben sind teilweise rückläufig. Der Sachaufwand liegt klar unter dem Budget. Die SP begrüsst das verbesserte Kostenbe-wusstsein von Stadtrat und Verwaltung und hofft, dass die Ausgaben damit weiter reduziert werden können, ohne dass Leistungen für die Bevölkerung abgebaut werden. Das Wachstum des Personalaufwands konnte ebenfalls gebremst werden. Gleichzeitig halten wir fest, dass eine wachsende Stadt auch mehr Angestellte – Krankenpfleger, Lehrerinnen oder Steuerbeamte – braucht. Offene Stellen beispielsweise im Gesundheitswesen müssen besetzt werden, damit der Druck auf die Mitarbeitenden der Spitäler und Pflegeinstitutionen nicht immer weiter zunimmt.
Die Nettoinvestitionen liegen klar unter dem Budget und auch unter der Rechnung 2013: Nur knapp drei Viertel der budgetierten Investitionen wurden ausgeschöpft. Dies kann problematisch sein, sind doch die Investitionen der öffentlichen Hand wichtig für Gewerbe und KMU. Die SP warnt deshalb vor zu tiefen Investitionen und hält an ihrer langjährigen Forderung nach Verstetigung der Investitionen fest.
Die Steuereinnahmen sind mit über 2,5 Milliarden Franken auch 2014 rekordhoch und liegen über dem Budget, das ist auch eine Folge der wachsenden Bevölkerung. Die Steuererträge ermöglichen es uns, wichtige Projekte zu finanzieren, denen die Stimmbevölkerung mit klarem Mehr zugestimmt hat: Dazu gehören der gemeinnützige Wohnungsbau oder der Ausbau der Kinderbetreuung. Damit diese Volksentscheide umgesetzt werden können, ist die Stadt Zürich weiterhin auf ausreichende Steuereinnahmen angewiesen.
Deshalb wehrt sich die SP gegen grossflächige Steuerausfälle, wie sie etwa mit der Unternehmenssteuerreform III drohen. Die SP begrüsst es, dass sich auch der Stadtrat aktiv gegen diese Steuerausfälle einsetzt und erwartet, dass er dies auch weiterhin tut. Ebenfalls verfolgen wir aufmerksam, ob die beiden Grossbanken in nächster Zeit wieder – wie versprochen – Gewinnsteuern bezahlen werden.