Unverständlich: KJS unterstützt Abschaffung der Härtefallkommission
Für die SP Kanton Zürich ist der Entscheid der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit, die Volksinitiative zur Abschaffung der Härtefallkommission zu unterstützen, völlig unverständlich.
Die Härtefallkommission hat sich bewährt und zu einer Beruhigung im Asylbereich geführt. Sie trägt zu einem funktionierenden, breit abgestützten und menschlichen Asylwesen bei. Zudem wäre es grundsätzlich falsch, dem Regierungsrat die Einsetzung einer beratenden Kommission in einem bestimmten Themenbereich zu untersagen.
Die SP ist wie auch der Regierungsrat der Meinung, dass es keinen Grund gibt, das bewährte Verfahren zu ändern. Sie hofft und setzt sich dafür ein, dass der Kantonsrat anders entscheiden wird.