Steuerausfälle führen zu Defizit
Die Rechnung 2012 der Stadt Zürich schliesst mit einem Minus von 33 Millionen Franken ab. Budgetiert war eine schwarze Null, doch konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Gründe dafür sind einerseits Einnahmenausfälle, andererseits unerwartete zusätzliche Ausgaben. Besonders ins Gewicht fällt der Rückgang der Steuererträge sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen. Die Zunahme der Quellensteuer kann diese Rückgänge nicht kompensieren. Mittelfristig muss uns diese Entwicklung bedenklich stimmen. Und sie ist ein klares Signal gegen weitere Steuergeschenke – entsprechend engagiert sich die SP am 3. März für ein Nein zur Senkung der Grundstückgewinnsteuer. Ein weiterer – ebenfalls ärgerlicher – Negativeffekt ist die Forderung des Kantons, dass 23 Millionen städtische Sanierungsbeiträge an die kantonale Pensionskasse (BVK), welche die Stadt für die nach kantonalen Richtlinien angestellten Lehrkräfte übernimmt, in der Rechnung 2012 eingestellt werden müssen.
Das Eigenkapital beträgt per Ende 2012 722 Millionen Franken. Dass das Eigenkapital weniger stark sinkt, als das Minus von 33 Millionen vermuten liesse, ist auf die neuen Spitalfinanzierungsvorschriften zurückzuführen, die zu Aufwertungen führen. Entsprechend liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei guten 73%. Sowohl Personal- als auch Sachaufwand liegen unter dem Budget; der Sachaufwand sogar deutlich darunter. Dies zeigt, dass die Budgetdisziplin der Verwaltung weiterhin hoch ist.
Die Nettoinvestitionen liegen signifikant unter dem Budget: Statt 930 Millionen wurden nur 703 Millionen investiert. Gleichzeitig bleiben die Investitionen wichtig für den Standort, da sie dem Gewerbe und den KMU wichtige und konjunkturstützende Aufträge verschaffen. Die SP warnt vor einem weiteren Rückgang der Investitionen und hält an ihrer langjährigen Forderung nach Verstetigung der Investitionen auf realistischem Niveau fest.
Die Zusatzleistungen zu AHV und IV sind weiterhin im Steigen begriffen. Dies ist in erster Linie auf höhere Krankenkassenprämien und Pflegekosten zurückzuführen. Im Spital- und Pflegefinanzierungsbereich bestehen nach wie vor Unsicherheiten. Die neuen Finanzierungsmodelle führen zu einer Mehrbelastung der Stadt Zürich. Die Tendenz, dass Bund und Kanton immer weitere Kosten auf die Gemeinden überwälzen, lehnt die SP entschieden ab.