SP verabschiedet Grundsatzpapier zur Boden- und Wohnpolitik

An ihrer heu­ti­gen De­le­gier­ten­ver­samm­lung hat die SP ein ak­tu­el­les Grund­satz­pa­pier zur Bo­den-​ und Wohn­po­li­tik ver­ab­schie­det. Zen­trale For­de­run­gen sind die Ver­meh­rung des Bo­den­be­sit­zes in öf­fent­li­cher Hand, die Un­ter­stüt­zung von ge­meinnüt­zi­gen Wohn­bau­trä­ge­rin­nen, die Ab­schöp­fung von Pla­nungs­mehr­wer­ten sowie die För­de­rung von Wohn­for­men, die zu we­ni­ger Bo­den­ver­brauch bei­tra­gen.

Die Bo­den-​ und Wohn­po­li­tik ist seit lan­gem ein zen­tra­les Thema so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Po­li­tik. Nun hat die Par­tei, aus­ge­hend vom ak­tu­ell zu­neh­men­den Druck auf dem Bo­den-​ und Woh­nungs­markt, ein ak­tu­el­les Grund­satz­pa­pier ver­ab­schie­det. Aus­ge­hend von der Tat­sa­che, dass Boden eine nicht ver­mehr­ba­re, zen­trale Res­source dar­stellt, schlägt die SP einen Strauss an Mass­nah­men vor, die dazu führen, dass der Boden ge­recht und zum Vor­teil aller statt zur Pro­fit­ma­xi­mie­rung we­ni­ger ge­nutzt wird.

Die SP wird sich dafür ein­set­zen, dass die öf­fent­li­che Hand eine ak­ti­vere Rolle im Bo­den-​ und Im­mo­bi­li­en­markt ein­nimmt. Zum Bei­spiel da­durch, dass sie aktiv mehr Bo­den­be­sitz an­strebt. Die­ses Land kann dann ent­we­der sel­ber be­baut oder im Bau­recht an ge­meinnüt­zige Wohn­bau­trä­ge­rIn­nen ab­ge­ge­ben wer­den. Die Ge­mein­den kön­nen so auch dar­auf ach­ten, dass kos­ten­be­wusst und öko­lo­gisch ge­baut wird. Mie­ten von Ge­nos­sen­schafts­woh­nun­gen lie­gen dank dem Prin­zip der Kos­ten­miete im Schnitt rund 15% tiefer als bei der Ge­samt­heit der Miet­woh­nun­gen. Ein altes An­lie­gen der SP, das zwar auf Bun­des­ebene vor­ge­schrie­ben, im Kan­ton Zürich aber nicht um­ge­setzt wird, ist die Ab­schöp­fung von Pla­nungs­mehr­wer­ten. Neu will die Par­tei die Er­träge aus die­ser Ab­schöp­fung zweck­ge­bun­den für Ent­schä­di­gun­gen bei Aus-​ oder Ab­zo­nun­gen ein­set­zen. Um der wei­te­ren Zer­sie­de­lung der Land­schaft Ein­halt zu ge­bie­ten, will die SP die Sied­lungs­ent­wick­lung nach innen sowie Wohn­for­men mit einem tiefe­ren Flächen­ver­brauch för­dern.

Da­ne­ben fasste die SP Kan­ton Zürich auch die Pa­ro­len für die kan­to­na­len Ab­stim­mun­gen vom 9. Juni 2013. Sie un­ter­stützt die sog. „Bon­zen­steu­er“-​In­itia­tive der Juso mit einer ein­stim­mi­gen Ja-​Pa­role und be­für­wor­tet nach einer aus­führ­li­chen Dis­kus­sion trotz rechts­staat­li­chen Be­den­ken den Bei­tritt zum Hoo­li­gan-​Kon­kor­dat.
Wei­tere Aus­künf­te:
Da­niel Frei, Par­tei­prä­si­dent, 079 482 44 03