SP erteilt Ausgliederung des Stadtspitals eine klare Absage

Bürgerliche Spitalpolitik gefährdet die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung

Die von Mitte-Rechts geprägte Spitalpolitik auf kantonaler und nationaler Ebene hat viel Schaden angerichtet, der bei immer mehr Spitälern sichtbar wird. SP-Gemeinderätin Marion Schmid sagt: «In einem unsinnigen Pseudo-Wettbewerb kämpfen alle Spitäler um «lukrative Privatpatient:innen», ohne die ein Spital nicht kostendeckend betrieben werden kann. Der Spardruck zementiert schlechte Arbeitsbedingungen und führt zu immer mehr ausgebrannten Mitarbeiter:innen. Durch den Fachkräftemangel müssen Betten und sogar ganze Abteilungen geschlossen werden, was die adäquate Versorgung der Bevölkerung gefährdet.»

Stadtspital steht gut da

In diesem äusserst schwierigen Umfeld steht das Stadtspital Zürich als Dienstabteilung vergleichsweise gut da. Mit attraktiven Arbeitsbedingungen nimmt das Stadtspital eine Vorreiterrolle ein und kann damit qualifizierte und motivierte Fachkräfte halten und gewinnen. Seine Mitarbeitenden machen – von der Gebäudereinigung über die Pflegefachkräfte bis zur Ärzteschaft – trotz grosser Arbeitsbelastung einen ausgezeichneten Job. «Für die SP ist es prioritär, diese qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung der Stadtzürcher Bevölkerung zu sichern sowie die Arbeitsbedingungen im Spital weiter zu verbessern», sagt SP-Gemeinderätin Nadina Diday.

Spitalbericht einseitig und nicht lösungsorientiert

Da die von Stadtrat Andreas Hauri geplante Ausgliederung des Stadtspitals potentiell grosse Risiken birgt, verlangte die SP mit dem Postulat 2021/404 eine unvoreingenommene Gegenüberstellung der Handlungsoptionen im Rahmen einer Dienstabteilung wie auch als öffentlich-rechtliche Anstalt.

Doch der vorgelegte Bericht ist einseitig und zeigt keine ernsthaften Alternativen zur Ausgliederung auf. So vergleicht er möglichen zusätzlichen Handlungsspielraum im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit dem Status quo und unterlässt es, die Möglichkeiten in der aktuellen Rechtsform ernsthaft zu untersuchen: Gar nicht erst geprüft wurde beispielsweise, wie dem Stadtspital auch als Dienstabteilung in der Gemeindeordnung zusätzlicher Handlungsspielraum eingeräumt werden könnte oder wie die Verrechnung von städtischen Auflagen – z.B. im Energiebereich – organisiert werden müsste, damit diese die Spitalrechnung nicht belasten. Darum nimmt die SP den Bericht ablehnend zur Kenntnis.

Allfälligen Handlungsbedarf klar benennen

Die Fokussierung auf die Ausgliederung verhindert auch die Diskussion darüber, wo allenfalls effektiv Handlungsbedarf besteht. Auch in der ausführlichen Beratung des Berichts in der Kommission war es dem Gesundheits- und Umweltdepartement über weite Strecken nicht möglich, konkrete Problemfelder zu benennen, die zusätzlichen Handlungsspielraum erfordern würden. Dies, obwohl die SP seit Jahren immer wieder Bereitschaft signalisiert hat, über zusätzlichen Handlungsspielraum zu diskutieren, wenn dieser klar dargelegt wird.

Ausgliederung für die SP vom Tisch

Gleichzeitig zeigte die Beratung die zahlreichen Risiken im Falle einer Ausgliederung:

• Die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung und des Gemeinderats würde eingeschränkt, wie man bei zahlreichen anderen Beispielen von ausgegliederten Organisationen sieht.
• Die politische Verantwortung des zuständigen Exekutivmitglieds wird mit der Einsetzung eines Spitalrats verwässert, wie man beispielsweise beim krisengeschüttelten Universitätsspital gut beobachten konnte.
• Weiter droht ein verstärkter Spardruck beim Personal sowie ein Abbau von Leistungen, die das Stadtspital als Dienstabteilung aktuell erfüllt.

Für die SP ist daher klar: «Wir lehnen die Ausgliederung ab, weil wir davon überzeugt sind, dass das Spital als Dienstabteilung im aktuellen Umfeld besser aufgestellt ist, um eine hochwertige Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung und gute Arbeitsbedingungen fürs Personal sicherzustellen», sagt Co-Fraktionspräsidentin Lisa Diggelmann.