Pauschalkürzungen verhindern eine vernünftige Finanzpolitik

Die SP des Kan­tons Zürich be­für­wor­tet, dass der pau­schale Kür­zungs­auf­trag des Kan­tons­ra­tes für das Rech­nungs­jahr 2013 nicht um­ge­setzt wur­de. Der Zwi­schen­be­richt der Fi­nanz­kom­mis­sion zur Rech­nung 2013 zeigt, dass es dem Kan­ton Zürich fi­nan­zi­ell nach wie vor gut geht -​ es be­steht des­halb auch kein Grund zur Pa­nik. Pau­schale Bud­get­kür­zun­gen brin­gen nichts und ver­hin­dern eine ver­nünf­tige Fi­nanz­po­li­tik.

Die SP nimmt po­si­tiv zur Kennt­nis, dass der Re­gie­rungs­rat den pau­scha­len Kür­zungs­an­trag des Kan­tons­ra­tes für das Rech­nungs­jahr 2013 igno­riert hat. Der Kan­tons­rat hat sich über die Leis­tungs­grup­pen ge­naue Bud­ge­tie­rung hin­weg­ge­setzt. Die SP heisst es des­halb gut, dass der Re­gie­rungs­rat sich die pau­schale Kür­zung nicht auf­pres­sen lässt.

Der Zwi­schen­be­richt des Kan­tons Zürich zur Jah­res­rech­nung 2013 zeigt, dass der Kan­ton fi­nan­zi­ell nach wie vor so­lide auf­ge­stellt ist. Trotz einem vor­aus­sicht­li­chen De­fi­zit, ver­fügt er über sta­bile fi­nan­zi­elle Mit­tel. Es be­steht des­halb nach wie vor kein Grund für schäd­li­che pau­schale Kür­zun­gen im Bud­get. Mit den Pau­schal­kür­zun­gen steh­len sich die Bür­ger­li­chen im Kan­tons­rat alle Jahre wie­der aus ihrer Ver­ant­wor­tung. Ohne zu sagen wo ge­spart wer­den soll, wird die Re­gie­rung zu einer pau­scha­len Kür­zungs­ü­bung ver­pflich­tet, wel­che sie dann nicht um­setzt. Die SP er­war­tet, dass auch den Bür­ger­li­chen end­lich klar wird, dass damit keine ver­nünf­tige Fi­nanz­po­li­tik be­trie­ben wer­den kann.

Auch im Jahr 2013 hat der Re­gie­rungs­rat an­schei­nend ein Pro­blem seine In­ves­ti­tio­nen um­zu­set­zen. Die In­ves­ti­tio­nen sind nach wie vor auf einem be­denk­lich tie­fen Ni­veau. Be­reits im Zwi­schen­be­richt sind die Net­to­in­ves­ti­tio­nen auf 80% gekürzt und wer­den er­fah­rungs­gemäss im Rest des Jah­res wei­ter sin­ken. Die SP for­dert, dass der Re­gie­rungs­rat bei den In­ves­ti­tio­nen end­lich vor­wärts macht und die Um­set­zungs­quote ver­bes­sert.
Für Aus­künfte steht zur Ver­fü­gung:

Ros­ma­rie Joss, Kan­tons­rätin, Fi­nanz­kom­mis­sion, Tel. 076 / 548 26 72