Mit oder ohne BGE: Es braucht eine zukunftsfähige Existenzsicherung für alle

Der Zürcher Stadtrat lehnt das Pilotprojekt mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen ab. Gleichzeitig präsentiert er aber einen ausführlichen Bericht zum Thema - inklusive konkreter Handlunsfelder und Massnahmen. Nun ist es an der Zeit, die Debatte um eine zukunftsfähige Existenzsicherung für alle wieder aufzunehmen!

Mit einer Motion forderte die SP-Fraktion im Zürcher Gemeinderat einen Pilotversuch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) in der Stadt Zürich. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat nun, die Motion abzulehnen und in ein weniger verbindliches Postulat umzuwandeln. Das ist bedauerlich, weil das BGE möglicherweise einen Beitrag dazu leisten könnte, die Herausforderungen der Digitalisierung für unsere Gesellschaft zu meistern. Die Stadt Zürich hätte sich hier mit einem Pilotprojekt als innovative Pionierin positionieren können.

Mit seinem umfangreichen Bericht zur Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit legt der Stadtrat jedoch gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über das BGE vor. Dass das Sozialdepartement dabei auch konkrete Handlungsfelder und Massnahmen benennt, ist speziell erfreulich. Auf dieser Grundlage kann und muss nun die Debatte um aktuelle und kommenden Herausforderungen nicht nur, aber insbesondere auf dem Arbeitsmarkt neu lanciert und geführt werden.

Dabei stehen zwei Punkte im Zentrum: erstens darf es in der Schweiz – und erst recht im reichen Zürich – keine Working Poor geben. Wer voll arbeitet, muss davon auch voll leben können. Und zweitens braucht es neue Angebote für Menschen, denen der Arbeitsmarkt heute keine Stelle und auch keine Perspektive mehr bietet. Hier sind nicht nur staatliche Stellen gefragt, für die der Bericht des Sozialdepartementes konkrete Vorschläge macht, sondern insbesondere auch die privaten Arbeitgeber. Sie können nicht auf der einen Seite von der Digitalisierung profitieren und auf der anderen Seite die Verantwortung für die negativen Auswirkungen alleine an den Staat delegieren.