KEINE PANIK AUF DEM DAMPFER „ZÜRICH“
Der Stadtrat legt für das kommende Jahr ein Budget mit einem Defizit von 148,5 Millionen Millionen Franken vor. Die Perspektiven sind besser als auch schon. Die SP warnt deshalb vor übereilten Kürzungen. Es darf keinen Abbau auf Kosten der Bevölkerung und der städtischen Angestellten geben.
Das Budget 2014 der Stadt Zürich prognostiziert ein Minus von 148,5 Millionen Franken bei einem Budget von über 8.5 Milliarden Franken. Das negative Ergebnis ist auf steigenden Personal- und Sachaufwand sowie auf den Wegfall von Sondereffekten zurückzuführen. Der Stellenzuwachs findet vor allem in den Stadtspitälern und Pflegezentren sowie beim Betreuungspersonal statt. Dieser Anstieg ist gut begründet, denn unsere Stadt wächst. Dieses Wachstum führt nicht zuletzt zu höheren Schüler/innenzahlen und zu Mehraufwand im Gesundheitswesen.
Das Eigenkapital bleibt mit gut 400 Millionen Franken weiterhin auf anständigem Niveau. Wir gehen davon aus, dass die Grossbanken spätestens 2017 endlich wieder Gewinnsteuern zahlen werden. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass die Steuererleichterungen auf kantonaler und nationaler Ebene zu empfindlichen Einahmeeinbussen für die Stadt Zürich geführt haben. Weitere sind geplant (USR III), hier gilt es, auf politischer Ebene bei Bund und Kanton entschieden Gegensteuer zu geben.
Die SP nimmt den Stadtrat beim Wort, dass 2017 wieder eine schwarze Null erreicht wird. Wir wehren uns aber gegen Kürzungen in den von der Bevölkerung in der Gemeindeordnung verankerten Schwerpunkten: Gemeinnütziger Wohnungsbau, Kinderbetreuung, 2000-Watt-Gesellschaft sowie Förderung von öffentlichem Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Die geplanten Kürzungen bei der Stiftung PWG, beim Umweltschutz, bei den energetischen Massnahmen im Hochbau sowie der reduzierte Ausbau bei den subventionierten Plätzen bei den Krippen stossen daher bei uns auf Unverständnis. Gleichzeitig steigen sowohl die Kosten bei der OIZ wie auch bei den IT-Dienstleistungen Dritter.
Bei der Leistungsüberprüfung müssen die Investitionen unter die Lupe genommen werden. Uns ist bewusst, dass die Stadt Zürich wächst und deshalb auf hohe Investitionen angewiesen ist, will sie nicht in einen unerfreulichen und langfristig kostspieligen Rückstand geraten. Eine Milliarde Nettoinvestitionen scheinen uns dennoch hoch. Wir gehen aber gestützt auf die Erfahrungen der letzten Jahre davon aus, dass ein Teil der geplanten Investitionen aus verschiedenen Gründen verschoben wird und die Rechnung 2015 daher wohl kaum so hoch abschliessen wird, wie jetzt budgetiert.
Die mittelfristigen Perspektiven haben sich stark verbessert, wie der aktualisierte Aufgaben- und Finanzplan zeigt. Die Lage ist nicht komfortabel, sie gibt aber auch keinen Anlass zur Panik.