Geier Sturzflug, oder positive Überraschung dank schwarzer Null
Das Jahr 2013 schliesst mit einer schwarzen Null ab. Dies ist auf sinkende Ausgaben und teilweise auch auf höhere Einnahmen zurückzuführen. Das Eigenkapital der Stadt Zürich bleibt hoch und ermöglicht weiterhin eine verlässliche Finanzpolitik gemäss den Prioritäten, die die Bevölkerung in zahlreichen Abstimmungen gesetzt hat.
Der von rechtsbürgerlicher Seite heraufbeschworene Pleitegeier ist kläglich abgestürzt, noch bevor er städtisches Gebiet erreicht hat: Die Rechnung 2013 der Stadt Zürich schliesst weder rot noch tiefrot ab, sondern mit einer schwarzen Null. Budgetiert war ein Minus von knapp 100 Millionen Franken, doch erzielte die Stadt zum Schluss sogar einen kleinen Überschuss von 14 Millionen Franken. Das Eigenkapital beträgt per Ende 2013 knapp 724 Millionen Franken. Entsprechend liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei guten 75,4%. Die Stadt Zürich steht finanziell grundsätzlich gut da, trotz teilweise schwierigem Umfeld als mittelfristige Folge der Finanzkrise.
Zur schwarzen Null beigetragen haben einerseits Verbesserungen auf der Einnahmenseite – beispielsweise bei den Entgelten – andererseits aber auch rückläufige Ausgaben. Der Sachaufwand ist signifikant tiefer als im September 2013 prognostiziert und liegt damit klar unter Budget. So sind beispielsweise die Ausgaben für Dienstleistungen Dritter merklich zurückgegangen. Die SP begrüsst das Kostenbewusstsein von Stadtrat und Verwaltung und hofft, dass weitere Einsparungen möglich sind. Gespannt erwarten wir die Resultate des Projekts «17/0».
Die Steuereinnahmen sind mit fast 2,5 Milliarden Franken rekordhoch, wenn auch unter Budget. Es zeigt sich, dass die verschiedenen Steuern – nicht zuletzt die Grundstücksgewinnsteuer – einen wichtigen und nötigen Beitrag zur Finanzierung der städtischen Aufgaben leisten. Die Steuererträge ermöglichen es uns unter anderem, all jene Projekte zu finanzieren, denen die Stimmbevölkerung mit klarem Mehr zugestimmt hat, beispielsweise im Bereich Ökologie oder bei der Förderung von zahlbaren Wohnungen: In Zürich kriegt man etwas für sein Geld! Die SP geht weiter davon aus, dass die beiden Grossbanken nach den sieben mageren Jahren bald wieder Gewinnsteuern zahlen und damit ihren Beitrag zu einer finanziell gesunden und attraktiven Stadt Zürich leisten werden.
Die Nettoinvestitionen liegen signifikant unter dem Budget: Nur gut drei Viertel der budgetierten Investitionen wurden ausgeschöpft. Gleichzeitig bleiben die Investitionen wichtig für den Standort, da sie Gewerbe und KMU wichtige und konjunkturstützende Aufträge verschaffen. Die SP warnt vor einem mittelfristigen Rückgang der Investitionen und hält an ihrer langjährigen Forderung nach Verstetigung der Investitionen auf realistischem Niveau fest.
Es ist zu begrüssen, dass der Stadtrat aktiv werden will gegen Beschlüsse auf kantonaler und Bundesebene, die weitere Steuerausfälle zur Folge haben werden, beispielsweise gegen die geplante Unternehmenssteuerreform III. Die SP hat sich schon immer gegen Steuergeschenke für Grosskonzerne und Besitzende eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Ebenso lehnt die SP – wie auch der Stadtrat – die Tendenz, dass Bund und Kanton immer weitere Kosten auf die Gemeinden überwälzen, entschieden ab.