FÜR EINE VERNÜNFTIGE FINANZPOLITIK MIT AUGENMASS UND GEGEN DIE BÜRGERLICHE KÜRZUNGSPOLITIK

Die Stadt Zürich hat das Rechnungsjahr 2011 mit einer roten Null abgeschlossen. Angesichts der unsicheren Konjunktur und weiteren Unwägbarkeiten ist dieses Ergebnis sehr erfreulich. Umso mehr zeigt es sich, dass das sogenannte „Sparbudget 2011“ der bürgerlichen Kürzungskoalition eine unnötige Übung war, die sehr viel Ressourcen gebunden hat, die man besser zu Gunsten der Stadtbevölkerung investiert hätte.

 

Das Eigenkapital der Stadt Zürich bleibt hoch und ermöglicht auch in Zukunft eine konstante Finanzpolitik. Personal- wie auch Sachaufwand sind tiefer als budgetiert. Der Sachaufwand liegt über 200 Millionen Franken unter Budget und ist auch gegenüber der Rechnung 2010 zurückgegangen. Die Steuererträge der juristischen Personen haben gegenüber der Rechnung 2010 leicht zugenommen, liegen aber unter Budget. Diejenigen der natürlichen Personen sind leicht zurückgegangen. Diese Entwicklung wird jedoch durch Zuwachs bei der Quellensteuer und der Grundstücksgewinnsteuer kompensiert, so dass die Steuereinnahmen gegenüber 2010 weiterhin im Steigen begriffen sind. Der SP ist es ein Anliegen, dass sowohl bei den Quartieren wie auch beim Branchenmix auf eine breite Durchmischung gesetzt wird, um das Klumpenrisiko abzumildern und zu verhindern, dass Bewohnerinnen und Bewohner aus Zürich verdrängt werden.

 

Die Nettoinvestitionen waren gegenüber dem Budget tiefer (741 Millionen statt 1’003 Millionen Franken). Die Investitionen bleiben wichtig für den Standort, da sie dem Gewerbe und den KMU wichtige und konjunkturstützende Aufträge verschaffen. Mit dem Bevölkerungswachstum müssen auch die öffentlichen Dienstleistungen ausgebaut werden. Als Beispiel kann der Ausbau der Hortbetreuung genannt werden. Die Umsetzung ist richtig und wird sowohl von der kantonalen Gesetzgebung als auch seitens der Eltern gefordert. Die SP verlangt hier eine korrekte Budgetierung der Stellenwerte für die kommenden Jahre.

 

Die Zusatzleistungen zu AHV und IV wie auch – weniger stark – die Sozialhilfe sind weiterhin im Steigen begriffen. Dies ist in erster Linie auf höhere Krankenkassenprämien und Pflegekosten zurückzuführen, aber auch auf die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung. Im Spital- und Pflegefinanzierungsbereich bestehen weiterhin grosse Unsicherheiten. Die neuen Finanzierungsmodelle werden die Stadt auf Jahre hinaus stark belasten. Die Tendenz, dass Bund und Kanton immer weitere Kosten auf die Gemeinden überwälzen, lehnt die SP entschieden ab.

Die Finanzen der Stadt Zürich sind kerngesund: Die von den bürgerlichen Parteien immer wieder geforderte Kürzungspolitik entbehrt jeglicher Grundlage. Die SP steht für eine verlässliche Finanzpolitik mit Augenmass ein – im Interesse der Stadt Zürich und ihrer Bevölkerung.