Für eine lösungsorientierte und humanitäre Asylpolitik

An der Jahresdelegiertenversammlung der SP Stadt Zürich beschlossen die Delegierten zu allen vier städtischen Vorlagen die Ja-Parole. Gabriela Rothenfluh und Marco Denoth wurden auf ein weiteres Jahr als Co-Präsidium der SP Stadt Zürich gewählt.

Gabriela Rothenfluh machte in ihrer Rede klar, dass sich die SP hohe Ziele für die kommenden Wahlen vom 4. März 2018 stellt. Das Stadtpräsidium und die vier Stadtratssitze sollen verteidigt und im Gemeinderat die linke Mehrheit errungen werden. Die Stadtpartei kann sich glücklich schätzen personell gut aufgestellt zu sein. Das Co-Präsidium mit Gabriela Rothenfluh und Marco Denoth wurden einstimmig wiedergewählt und die Geschäftsleitung um zwei neue Mitglieder ergänzt. Sie setzt sich neu aus folgenden Mitgliedern zusammen: Linda Bär, Barbara Haller, Oliver Heimgartner, Felix Hoesch, Liv Mahrer, Samuel Schweizer, Jonas Keller und Tiba Ponnuthurai.

Kurzsichtige Planung

Der Trend in der Stadt Zürich ist eindeutig: immer weniger Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner besitzen ein Auto, der Veloverkehr hingegen geniesst steigende Beliebtheit. Das Beharren auf dem verkehrspolitischen Status quo ist deshalb nicht nur unökologisch, sondern zielt auch an den Bedürfnissen der Menschen dieser Stadt vorbei.
Die heute im Wesentlichen vierspurige Führung der Bellerivestrasse richtet ihre grosse Kapazität auf wenige Spitzenstunden aus. Gerade im Bereich des rechten Zürichseeufers ist der Verkehr allerdings in einem starken Umbruch begriffen. Velofahren in der Stadt Zürich, aber auch entlang der Strasse am rechten Zürichseeufer boomt und der öffentliche Verkehr soll massiv ausgebaut werden. Auch der Trend zu Elektrovelos führt dazu, dass Velofahrende zunehmend längere Pendlerdistanzen zurücklegen. Mit einer attraktiven Veloroute entlang des rechten Zürichseeufers bis in die Stadt Zürich hinein liesse sich der Veloboom entsprechend nutzen. Leider bestätigt Filippo Leutenegger einmal mehr, dass er und sein Departement von einer auch nur ansatzweise langfristigen Verkehrsplanung meilenweit entfernt sind.

An Volk und Quartier vorbei

Der Wille der Quartierbevölkerung ist unmissverständlich: sie wollen weniger Lärm und Abgase, dafür mehr Platz für Velowege sowie eine bessere Anbindung an die Seepromenade und den Sechseläutenplatz. Die SP unterstützt diese Anliegen. Die vom Quartier geforderte Einführung von Tempo 30 zur Reduktion der Lärmbelastung und der Abbau von vier auf zwei Spuren wären überfällig. Filippo Leutenegger gewichtet die Bedürfnisse der Autofahrenden höher und ignoriert die Wünsche aus dem Quartier. Gleichzeitig setzt er sich auch über die von der Zürcher Stimmbevölkerung per Städte- und Veloinitiative in Auftrag gegeben Ziele hinweg. Angesichts dieser Haltung gegenüber der Bevölkerung, muss man wohl schon froh sein, dass zumindest die unsinnige Behelfsbrücke über den See im bereits gut gefüllten Papierkorb für medienwirksam lancierte Ankündigungen gelandet ist.