Erfolgreiche Strategie bezüglich Strassenprostitution – offene Fragen bei den Salonbewilligungen

Die SP ist erfreut über die positive Halbjahresbilanz zum Strichplatz. Die neuen Bewilligungsverfahren für die Salons sind noch nicht abgeschlossen – weshalb es für eine abschliessende Beurteilung noch zu früh ist.

Die SP ist erleichtert, dass die Umlagerung des Strassenstichs vom Sihlquai auf den neuen Strichplatz geklappt hat und keine Verlagerung an andere Orte festgestellt werden konnte. Die Schliessung des Sihlquais brachte eine grosse Entlastung für die Quartierbevölkerung. Erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Sexarbeiterinnen gemäss einer Befragung die Infrastruktur des neuen Strichplatzes – insbesondere die erhöhte Sicherheit und den Schutz ihrer Privatsphäre – schätzen.

Um sicherzustellen, dass die Verlagerung des Strassenstrich vom Sihlquai auf den Strichplatz auch gelingt, griff die Polizei vor allem im September 2013 hart durch und die Verzeigungen aufgrund der Prostitutionsgewerbeverordnung nahmen drastisch zu. Dass die Verzeigungen ab Oktober 2013 wieder rückläufig waren und sich in den vergangenen Monaten unter das Niveau der Vorjahre bewegten, nimmt die SP zur Kenntnis. Es darf nicht sein, dass sich prostituierende Personen und deren Kundschaft aufgrund repressiver Mittel in die Illegalität gedrängt werden.

Die SP begrüsst, dass die Stadt Zürich mit dem obligatorischen Beratungsgespräch bei Flora Dora und dem Ausbau des sozialmedizinischen Angebots die Situation für sich prostituierenden Personen verbessert hat. Weiter unterstützt die SP alle Bestrebungen, die der Bekämpfung des Menschenhandels dienen. Die SP hofft, dass die neu geschaffenen Kontakte von Flora Dora zu den Sexworkerinnen dazu beitragen werden.

Weiter befürwortet die SP, dass mit der Bewilligungspflicht für Salons mehr Transparenz ins Sexgewerbe gebracht wird. Ob die Stadt Zürich, speziell das Amt für Bauwilligungen, die neu geltenden Regeln auch genügend kommuniziert und verhältnismässig anwendet, ist zurzeit eine offene Frage, da die Bewilligungsverfahren noch laufen.

Abschliessend hält die SP fest, dass es mit der neuen Prostitutionsgewerbeverordnung und dem Strichplatz gelungen ist, den Schutz für die Sexarbeiterinnen auf dem Strichplatz zu erhöhen und die Immissionen für die Anwohnenden am Sihlquai zu reduzieren. Jedoch gibt es zwischen der Einschätzung der Fachorganisationen zum Sexgewerbe und der Stadt Zürich immer noch Diskrepanzen, was die Wahrnehmung der polizeilichen Repression betrifft. Die SP weist die Stadt mit Nachdruck darauf hin, die NGOs in Zukunft vermehrt zu konsultieren, um die Arbeitsbedingungen und den Schutz der sich prostituierenden Personen weiter zu verbessern.