Ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Drittelsziel

Mit dem Ja zur Wohnsiedlung Letzi macht die Stadt Zürich einen weiteren kleinen aber wichtigen Schritt hin zum Drittelsziel an gemeinnützigem Wohnraum.

Im Jahr 2011 hat die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich das Drittelsziel für bezahlbaren Wohnraum in der Gemeindeordnung verankert und den Behörden damit den Auftrag gegeben, den Anteil an gemeinnützigen Wohnungen auf einen Drittel zu erhöhen. Das heutige Ja zur Wohnsiedlung Letzi macht den Weg frei für den Bau von 265 Alters-, Familien- und städtischen Wohnungen auf dem Areal Letzibach.

 

Das deutliche Abstimmungsresultat bekräftigt auch einmal mehr den dringenden Bedarf nach mehr bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Zürich. Die SP wird sich deshalb auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Drittelsziel erreicht wird. Dafür braucht es nicht zuletzt auch eine Offensive der Stadt auf dem Wohnungsmarkt. Zusammen mit den Genossenschaften muss die Stadt künftig pro Jahr rund 500 Wohnungen aufkaufen, um das Drittelsziel bis 2050 tatsächlich zu erreichen.

Entwicklung auf den Arealen Thurgauerstrasse und Guggach geht voran

Ebenfalls erfreulich ist die Zustimmung zu den Schul- und Parkanlagen auf den beiden Arealen Thurgauerstrasse und Guggach. Die beiden Areale werden sich in den kommenden Jahren zu lebendigen Quartierteilen weiterentwickeln. Die heute angenommenen Vorlagen tragen den dafür nötigen Schul- und Grünraum bei.

 

Ja zu mehr Grünraum sagen die Stimmberechtigten auch bei der Einhausung Schwamendingen. Mit dem neuen Projekt erhält Zürich-Nord einen schweizweit einzigartigen und für die Quartierbevölkerung attraktiven Hochpark.

Kanton übersteuert bewährte Praxis der Stadtpolizei

Wenig erfreulich ist hingegen das Resultat der kantonalen Abstimmung zur Nationalitätennennung in Polizeimeldungen. Seit Ende 2017 gibt die Zürcher Stadtpolizei in ihren Meldungen Nationalitäten nur noch dann an, wenn diese in einem Zusammenhang mit einer Straftat stehen. Diese Praxis hat sich bewährt und die Stadtbevölkerung hat sich an der Urne heute klar für deren Beibehaltung ausgesprochen. Sie wurde von der Kantonsbevölkerung jedoch überstimmt, obwohl sich die Vorlage einzig und allein gegen die Praxis der Stadt Zürich richtet.

 

Der Regierungsrat hat im Abstimmungskampf betont, der heute angenommene Gegenvorschlag führe nicht zu einer zwingenden Nationalitätennennung, sondern zu einer «zurückhaltenden» Nennung, «wo es angebracht ist». Nachdem sich die Stadtzürcher*innen heute klar hinter die bewährte Praxis der Stadtpolizei gestellt haben, muss der Regierungsrat sein Wort halten und für eine massvolle Umsetzung sorgen, welche den unmissverständlichen Willen der Stadtbevölkerung nicht völlig übergeht.