Ein JA zur vernünftigen Finanzpolitik der Stadt Zürich heisst: NEIN zu weiteren Steuergeschenken

Die Rechnung 2012 der Stadt Zürich schliesst mit einem Minus von 33 Millionen Franken ab. Budgetiert war eine schwarze Null, doch konnte die Stadt dieses Ziel nicht erreichen. Gründe dafür sind einerseits Einnahmenausfälle, andererseits unerwartete zusätzliche Ausgaben.

 

Besonders ins Gewicht fällt der Rückgang der Steuererträge sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen. Die Grossbanken zahlen weiterhin keine Steuern. Die Zunahme der Quellensteuer kann diese Rückgänge nicht kompensieren. Diese Entwicklung erachten wir schon seit längerem als bedenklich. Und sie ist ein klares Signal gegen weitere Steuergeschenke, beispielsweise bei der Unternehmenssteuer.

 

Das Eigenkapital beträgt per Ende 2012 722 Millionen Franken. Dass das Eigenkapital weniger stark sinkt, als das Minus von 33 Millionen vermuten liesse, ist auf die neuen Spitalfinanzierungsvorschriften zurückzuführen, die zu Aufwertungen führen. Entsprechend liegt der Selbstfinanzierungsgrad bei guten 73%. Sowohl Personal- als auch Sachaufwand liegen unter Budget; der Sachaufwand sogar deutlich darunter. Dies zeigt, dass die Budgetdisziplin der Verwaltung hoch ist.

 

Die Nettoinvestitionen liegen signifikant unter dem Budget: Statt 930 Millionen wurden nur 703 Millionen investiert. Gleichzeitig bleiben die Investitionen wichtig für den Standort, da sie dem Gewerbe und den KMU wichtige und konjunkturstützende Aufträge verschaffen. Aufgeschobene Investionen kommen langfristig teuer zu stehen! Hinzu kommt, dass die Stadt wächst: Auch die NeuzürcherInnen brauchen Schulhäuser, Trams und andere Infrastruktur. Die SP warnt deshalb vor einem weiteren Rückgang der Investitionen.

 

Im Spital- und Pflegefinanzierungsbereich bestehen grosse Unsicherheiten. Die neuen Finanzierungsmodelle führen zu einer Mehrbelastung der Stadt Zürich insbesondere im Pflegebereich. Die Tendenz, dass Bund und Kanton ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, sondern immer weitere Kosten auf die Gemeinden überwälzen, lehnt die SP entschieden ab.

Dass die Stadt Zürich auch fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise noch über ein Eigenkapital von über 700 Millionen Franken verfügt, registrieren wir mit Genugtuung. Für die kommenden Jahre gilt es daher, einerseits die Ausgaben nicht über ein finanzierbares Mass anwachsen zu lassen, andererseits zu verhindern, dass die Einnahmen durch steuerpolitische Fehlentscheide weiter geschmälert werden.