Die SP wirft ein kritisches Auge auf die Videoüberwachung

Zürich ist so sicher wie noch nie. Trotzdem stellen wir eine stetige Zunahme an Überwachungsmassnahmen im öffentlichen Raum fest. Ein neues Positionspapier der SP lehnt die verdachtsunabhängige Videoüberwachung entschieden ab und fordert generell den Einsatz der Videoüberwachung auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Die Delegierten der SP Stadt Zürich verabschiedeten an der heutigen ausserordentlichen Delegiertenversammlung einstimmig ein Positionspapier zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die SP sieht das gesellschaftsliberale Lebensmodell durch die Zunahme von staatlicher und privater Überwachung im öffentlichen Raum in Gefahr. Die verdachtsunabhängige Videoüberwachung verstösst gegen die Unschuldsvermutung und setzt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Für die SP Stadt Zürich ist klar, dass Videoüberwachung zukünftig nur noch in gut begründeten Ausnahmefällen zum Einsatz kommen soll.

 

2 mal Ja zu Kongresshaus und Tonhalle
André Odermatt verglich in seiner Rede das Kongresshaus und die Tonhalle mit den beiden im sterben liegenden Komponisten Mozart und Beethoven. Grosse Künstler – in schlechtem Zustand. Die Häuser müssen darum dringend saniert werden. Mit dem Erhalt und Ausbau der vorhandenen, ideal gelegenen und schön gestalteten Gebäude wählt Zürich einen nachhaltigen, kostenbewussten Weg, um sich für die Zukunft zu rüsten. Die Delegierten der SP beschlossen deutlich Zustimmung zu beiden Vorlagen.

 

Dreifaches Ja zu einem atomstromfreien Zürich
Die Delegierten der SP Stadt Zürich beschlossen ein dreifaches Ja zum Atomstromausstieg der Stadt Zürich bis 2034. Andreas Edelmann wies darauf hin, dass das ewz bereits auf bestem Weg zum Ausstieg ist und die Stadt Zürich schon heute genügend Strom produziert um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die SP will darum auf die gefährliche und unwirtschaftliche Atomenergie verzichten und dies in der Stadt Zürich auch verbindlich umsetzen.

 

Ja zum Pflegezentrum Bombach B
Ebenfalls Zustimmung seitens der Delegierten erfuhr die Vorlage für den Ersatzneubau des Pflegezentrums Bombach. Im Ersatzneubau sind 46 Plätze für Demenzkranke geplant, die dank dem neuen Haus B optimal betreut werden können.

 

Weitere Auskunft erteilen

• Marco Denoth, Co-Präsident SP Stadt Zürich, 079 407 70 77
• Gabriela Rothenfluh, Co-Präsidentin SP Stadt Zürich, 076 367 60 08
• Nikolai Prawdzic, GL-Mitglied, 079 101 14 12