Den finanziellen Spielraum zum Wohl der Bevölkerung nutzen

Die Rechnung 2017 der Stadt Zürich schliesst mit über 150 Millionen Franken im Plus ab. Dies ist der zweite deutliche Ertragsüberschuss in Folge. Von diesem Erfolg muss nun die Bevölkerung profitieren – durch mehr bezahlbare Wohnungen, sichere Velorouten und eine finanzielle Entlastung des Mittelstandes.

Im Jahr 2015 hat die Stadt Zürich einen Überschuss von 10 Millionen Franken erzielt, im Jahr 2016 einen solchen von 288 Millionen Franken, und 2017 schloss die Rechnung nun mit einem Plus von 152 Millionen Franken ab. Das Eigenkapital stieg dadurch auf 1’168 Millionen Franken. Einmal mehr zeigt sich in aller Klarheit: Die rot-grüne Finanzpolitik funktioniert. Zürich ist erfolgreich – auch finanziell.

 

Das heisst aber nicht, dass es in unserer Stadt keine Probleme gibt. Jede Medaille hat zwei Seiten, und die Kehrseite von Zürichs Erfolg sind die steigenden Mieten. So profitieren nicht alle Zürcherinnen und Zürcher gleichermassen vom Erfolg ihrer Stadt; ganz im Gegenteil mussten sogar manche Menschen ihre Stadt verlassen, weil sie sich die Mieten hier nicht mehr leisten können. Das darf nicht sein.

Gesunde Finanzen ermöglichen bezahlbare Wohnungen

So wichtig gesunde Finanzen sind, so wenig sind sie Selbstzweck. Der gewonnene finanzielle Spielraum muss deshalb zu Gunsten der Bevölkerung genutzt werden. Die Bevölkerung hat an der Urne klargemacht, wo die Politik die Prioritäten zu setzen hat: Bei bezahlbaren Wohnungen, bei sicheren Velorouten und bei einer guten Kinderbetreuung.

 

Deshalb muss nun endlich ein durchgehendes Netz von sicheren Velorouten erstellt werden, und die Tagesschule muss mit einem starken Fokus auf die Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit eingeführt werden. Vor allem aber muss der Volksentscheid für mehr bezahlbare Wohnungen – 76% der Bevölkerung stimmten im Jahr 2011 für einen deutlichen Ausbau des Anteils der Wohnungen mit Kostenmiete – rasch umgesetzt werden. Das geht nicht ohne Investitionen. Die Rechnung 2017 zeigt: Der finanzielle Spielraum dafür ist vorhanden.

Bevölkerung entlasten – nicht Grosskonzerne

Keine Priorität haben für die SP hingegen Steuersenkungen für Grosskonzerne. Die Bevölkerung hat bei der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III gezeigt, dass sie keine Sonderprivilegien für Unternehmen will – sondern im Gegenteil von der Wirtschaft erwartet, dass auch sie einen fairen und angemessenen Beitrag an die Finanzierung des Gemeinwesens leistet. Die „Steuervorlage 17“ darf deshalb nicht zu grossen Steuerausfällen führen und sie muss Sonderprivilegien abschaffen statt neue kreieren.

 

Finanziell entlastet muss dafür die Bevölkerung werden. Steigende Mieten und immer höhere Krankenkassenprämien – welche bei der Teuerung notabene nicht berücksichtigt werden – haben zu höheren Lebenshaltungskosten geführt, ohne dass die Löhne gleich stark gestiegen wären. Der neu gewonnene finanzielle Spielraum der Stadt Zürich muss deshalb zu Gunsten der breiten Bevölkerung genutzt werden – auch der ärmeren Menschen und des Mittelstandes. Die SP hat deshalb im Gemeinderat verschiedene Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung gefordert, beispielsweise eine Erhöhung der Wintermantelzulage, eine Vergünstigung von öV-Abos für Jugendliche oder einen Verzicht auf Tariferhöhungen in den Alterszentren.

 

Rot-Grün hat Zürich erfolgreich gemacht – auch finanziell. Von den Früchten dieses Erfolgs muss nun die ganze Bevölkerung profitieren. Die SP wird sich dafür engagieren, dass bei der Verteilung dieser Früchte nicht nur die Grosskonzerne zum Zug kommen, sondern alle Zürcherinnen und Zürcher einen Platz am Tisch haben.