3x Ja am 13. Juni

Der Parteivorstand der SP Stadt Zürich hat am Donnerstagabend einstimmige Ja-Parolen zu den drei städtischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 gefasst.

Ja zum Velotunnel

«Der Velotunnel ermöglicht eine einfache und direkte Querung durch den Hauptbahnhof. Er schliesst an die Velostation mit über 1000 Veloabstellplätzen an und ermöglicht einen direkten Zugang zu den Perrons via Passage Sihlquai. Mit dieser neuen Veloverbindung wird der bereits bestehende Tunnel sinnvoll genutzt und ein zentrales Stück Infrastruktur für den Veloverkehr endlich realisiert», so SP-Gemeinderätin Simone Brander.

Ja zur Totalrevision der Gemeindeordnung

Das neue Gemeindegesetz verlangt einige Änderungen an der Gemeindeordnung. Stadt- und Gemeinderat waren sich einig, möglichst wenige substanzielle Änderungen vorzunehmen, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, wie SP-Gemeinderat Mark Richli darlegte: «Die wichtigsten Neuerungen sind eine leichte Erhöhung der Finanzkompetenzen des Stadtrats, eine Wohnsitzpflicht neu auch für Friedensrichter*innen und Betreibungsbeamt*innen sowie die gesetzliche Grundlage für ein virtuelles Parlament in ausserordentlichen Lagen.»

Ja zum Erwerb von Energieerzeugungsanlagen

Die SP unterstützt auch den Rahmenkredit über 200 Millionen Franken für die Energieerzeugungsanlagen. «Damit wird der nötige Handlungsspielraum geschaffen, um die erneuerbare Energie zu fördern und einen weiteren Schritt Richtung Atomenergieausstieg zu machen. Genug erneuerbare Energie ist eine wichtige Voraussetzung zum Erreichen der Klimaziele: Weg von der fossilen Energie, hin zur erneuerbaren», so SP-Gemeinderätin Barbara Wiesmann.